Ihr müsst jetzt ganz stark sein!

Zur Zeit geht wieder ein Gespenst um in Europa: Die sogenannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Sie wird bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen zwischen der Europäischen Kommission und dem American Chamber of Commerce stellvertretend für die EU und die USA verhandelt. Noch 2013 war dieses Projekt nur Fachleuten bekannt, aber seit einigen Monaten regt sich das Interesse und der Widerstand gegen das TTIP Freihandelsabkommen unter NGOs und in der Öffentlichkeit. Denn dieses Freihandelsabkommen wird (fast) alle Lebensbereiche der Bürger der EU und der USA betreffen.

„Wir meinen es doch nur gut“

Das TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Erklärtes Ziel des Handelsabkommens ist es, Zölle und so genannte „nicht tarifäre Handelshemmnisse“ zwischen den USA und der EU abzubauen. So soll der Handel zwischen diesen beiden Wirtschaftszonen vereinfacht und verstärkt werden, um größere Gewinne für die Unternehmen und Arbeitsplätze in den unter der Krise leidenden europäischen Ländern zu schaffen. Das klingt zunächst einmal sehr positiv. Wenig verwunderlich also, dass Chef-Unterhändler Karel de Gucht (DG Handel, Europäische Kommission) dem krisengebeutelten Europa diesen Aufschwung wünscht und die TTIP-Verhandlungen energisch vorantreibt.

Vorsicht: Etikettenschwindel

Die Inhalte des Abkommens werden weit überwiegend von Vertretern der großen europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsunternehmen bestimmt, die im Vorfeld in vielen Konsultationen angehört wurden. Und leider haben diese Vertreter der beiden Wirtschaftsregionen primär ihre eigenen Interessen im Blick – und nicht das Gemeinwohl. Und viele der Regularien, die das TTIP abschaffen oder „harmonisieren“ möchte, sind nicht bürokratischer Willkür oder historisch gewachsenen nationalen Eigenartigkeiten geschuldet. Stattdessen handelt es sich um Verbraucher- und Umweltschutzregelungen, Regelungen zum Datenschutz, zum Persönlichkeitsrecht und Bürgerrechte auf demokratische Teilhabe.

Gen-Mais, Chlor-Huhn, Hormon-Fleisch und Fracking

So könnte das Abkommen zum Beispiel die europäischen Regelungen zum Einfuhrverbot von genmanipulierten Organismen (GMOs), wie etwa dem umstrittenen Gen-Mais, aushebeln. Ebenso die Einfuhrverbote für in Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch, hormonbehandeltes Fleisch und die Einführung des in Europa verbotenen und wegen möglicher Umweltschäden sehr umstrittenen „Frackings“ (Hydraulische Frakturierung) (s. hierzu Zeit Online Artikel vom 6. März 2014 und den Artikel in der Süddeutschen Zeitung online vom 28. Februar 2014).

Zwar bestreiten die Verhandlungsführer auf europäischer Seite das europäische Gesetze und Regulierungen durch das Handelsabkommen aufgehoben werden würden; Fakt ist aber, dass unter anderem eine sogenannte „gegenseitige Anerkennung“ der Zulassung von Lebensmitteln in den Vertragsstaaten diskutiert wird. Das heißt, selbst wenn die strengeren europäischen Regelungen für europäische Produkte gültig blieben, müssten die EU-Staaten die Zulassung in den USA „anerkennen“, dürften also den Import dieser Produkte nicht mit Verweis auf die europäischen Richtlinien ablehnen. Was in den USA zugelassen ist, darf damit auch in den europäischen Binnenmarkt. Auch einem Kind muss klar sein, dass die strengeren europäischen Regelungen damit zu ziemlich zahnlosen Tigern würden. Ein solcher massiver Eingriff in die Verbraucher- und Umweltrechte darf nur in einem demokratischen und transparenten Prozess erfolgen. Davon sind die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen zum TTIP aber leider weit entfernt.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – aber ausländische Unternehmen sind gleicher als andere.

Eine weitere Bedrohung ist die geplante Einführung sogenannter „Investor-State-Dispute-Settlement“-Verfahren (ISDS). Das sind außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zwischen Firmen und Staaten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ursprünglich wurden sie als Absicherung für Firmen eingeführt, die in Entwicklungsländer oder in Länder in einer sehr unsicheren Wirtschaftslage investieren oder dort produzieren. Dadurch sollten sie vor Enteignung und mangelndem Rechtsschutz in Ländern ohne ein funktionierendes Rechtssystem geschützt werden. Doch diese Streitbeilegungsverfahren wurden in den letzten Jahrzehnten auch in immer mehr Handelsverträgen zwischen Ländern aufgenommen, die durchaus über ein funktionierendes und unparteiisches Rechtssystem verfügen. Die Einführung von solchen Verfahren im TTIP könnte dazu führen, dass z.B. US-amerikanische Firmen die deutsche Bundesregierung verklagen könnten, sollte diese eine teilweise Zulassung von Genmais – wie vor kurzem auf EU-Ebene vereinbart – in Deutschland wieder rückgängig machen wollen. Das wäre z.B. denkbar nach einem Regierungswechsel durch die Bildung einer Rot-Rot-Grünen-Koalition nach der Wahl 2017.

Die Gefahr von solchen Klagen in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe ist keine theoretische. 2012 waren 514 solcher Verfahren weltweit anhängig. Allein in diesem Jahr kamen schon 58 Verfahren dazu. Zu den bekanntesten zählt die Klage des Zigarettenherstellers Philipp Morris gegen Australien und Uruguay auf Entschädigung für Umsatzeinbrüche, die sie auf verstärkte Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen zurückführen. Ein anderes Beispiel ist die Klage des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall gegen Deutschland auf Schadensersatz für den nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg. Mehr und sehr detaillierte Informationen zu den ISDS hat die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory in einem Artikel (auf Englisch) und einem Bericht zu diesem Thema zusammen getragen.

Nachdem der Protest gegen dieses undemokratische Sonderrechtssystem für Firmen immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission immerhin entschieden, die Verhandlungen zu den ISDS im Rahmen der TTIP-Verhandlungen bis zur Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai auszusetzen. Zudem hat sie vor, in einem öffentlichen Konsultationsverfahren mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu diesem Thema zu sprechen. Die Bundesregierung selbst hat sich kürzlich öffentlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen (s. ZEIT online Artikel vom 13.3.2014).

Warum bietet dieses bedrohliche Abkommen gleichzeitig eine große Chance für Nichtregierungsorganisationen?

Das TTIP könnte zur größten Bedrohung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Demokratie, unseres Rechtssystem, der Verteilungsgerechtigkeit und vieler anderer Rechte werden, die wir uns in den letzten Jahrzehnten erarbeitet und erkämpft haben. Und das sowohl auf europäischer als auch auf US-amerikanischer Ebene. Da das TTIP droht, die Arbeit von Jahrzehnten von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Politikern aus den verschiedensten Themenbereichen und Ländern zunichte zu machen, beginnen sie, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Aktivitäten stärker als bisher zu koordinieren. Nach und nach wird immer mehr Organisationen und Menschen klar, welche Bedrohung das TTIP ist, wenn es allein von Wirtschafts- und Profitinteressen geleitet wird. Genauso, wie im TTIP eine große Chance liegt, wenn dort – wie von Wirtschaftsminister Gabriel am 23. März 2014 angekündigt – „weltweite Fortschritte bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten“ erreicht würden. Wenn also aus einem „race to the bottom“ ein „race to the top“ werden würde. Dafür sollten sich alle zivilgesellschaftlichen Akteure einsetzen.

Schon haben sich viele NGOs gegen das TTIP ausgesprochen und Kampagnen gegen das Abkommen in der aktuellen Form gestartet (Campact, Umweltinstitut München). Das Umweltinstitut hat für seine Initiative eine Koalition von 16 Organisationen und NGOs zusammengetrommelt. Ebenso hat das WWF European Policy Office eine Erklärung gegen das TTIP veröffentlicht, das von 9 großen internationalen NGOs und EU Institutionen unterschrieben wurde (u.a. European Public Health Alliance, Friends of the Earth Europe, Corporate Observatory Europe).

Ein gefährlicher gemeinsamer Gegner kann eine positive Wirkung ausüben: Stärkere Zusammenarbeit und Solidarität über Organisations- und Ländergrenzen hinaus. Es war schon lange an der Zeit, eine gemeinsame europäische Zivilgesellschaft zu bilden – das TTIP ist die beste Gelegenheit dazu.

Das Corporate Europe Observatory hat die bisher größte Initiative gestartet und gemeinsam mit 26 Netzwerken und Organisationen vollständige Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen vom europäischen Verhandlungsführer Karel de Gucht verlangt.

Schließt euch jetzt an!

Wir von Wigwam beraten gerne dazu, welche weiteren Möglichkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen haben, sich in der Krise zu vernetzen und gegen ein einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtetes TTIP zu mobilisieren.

Weiterführende Links:

• Sehr gute Broschüre der Abgeordneten des Europaparlaments-Abgeordneten Ska Keller (Die Grünen) zum TTIP.
• Sehr erhellend für die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsvertretern und europäischen Politikern beim TTIP ist diese Podiumsdiskussion, die Ende Februar 2014 in Athen stattfand. „Was der Wirtschaft nützt, nützt automatisch auch den Menschen“ – von dieser Prämisse scheinen die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Atlantiks auszugehen. Dass es manchmal einen Widerspruch von Interessen der Bürger oder der Umwelt und den Firmeninteressen geben könnte, blenden sie aus. Und sie sind sicher, dass die Kritik nur auf Unverständnis und ideologischer Verbohrtheit der Kritiker zurückzuführen ist. Randall Stephenson, CEO von AT&T drückt es in der Podiumsdiskussion so aus: „We are grappling with people who are anti-free trade, anti-American, and anti-globalisation“ („Wir müssen uns mit Menschen herumschlagen, die gegen den Freihandel, gegen Amerika und gegen die Globalisierung sind.“).
• Beitrag von Andreas Geiger, Partner bei der Lobbyfirma Alber & Geiger im Online-Magazin EurActiv gibt einen seltenen Einblick in die Hoffnungen und Aktivitäten der Industrie-Lobbyisten rund um die TTIP-Verhandlungen. Zitat: „Die EU-US-Freihandelsgespräche sind eine einzigartige Möglichkeit für das Landwirtschafts-Big-Business, um ihre Interessen effektiv durchzusetzen.“
• Interessant ist hierzu auch das geleakte interne Papier zur TTIP-Kommunikation der Europäischen Kommission. Es macht deutlich, dass die Kommission nicht vorhat, die Kritik der Öffentlichkeit und der zivilgesellschaftlichen Organisationen ernst zunehmen, sondern schlägt vor, die Anzahl der PR-Botschaften zu erhöhen.